Demokratie – oder lieber Facebook ?

Auf dem Gipfel der Rechtsstaatlichkeit in Langenhorn. Herr Deilmann beim Studium der Geschäftsordnung.

Bevor ich (in der nächsten Woche) auch auf die Sitzung der Bezirksversammlung deutlich eingehe, möchte ich heute zeitnah auf die „Kritik“ von Herrn Noß (SPD) antworten, in der er das “Erzeugen einer Stimmung des Misstrauens” beklagt.

Nun weiß ich ja nicht, wer denn seiner Meinung nach diese Stimmung „erzeugt“, aber ich will ihm gern antworten, auch ohne mich direkt angesprochen zu fühlen.
Für mich kann ich sagen, dass ich deutlich mehr bin, als „nur“ mißtrauisch.
Wenn weitere Menschen ebenfalls mißtrauisch sind, dann, weil das aus zahlreich gegebenen Anlässen nicht nur angebracht, sondern ganz offenkundig notwendig geworden ist. Nicht jeder aufrechte Demokrat schläft anhaltend den Schlaf der Gerechten. Manche werden wach, reiben sich verwundert die Augen – und stehn dann auch mal auf…

Wenn die SPD, weil sie sich in eine Koalition mit Grünen begeben hat, für sich befindet, blind vertrauen zu wollen, so ist das allein ihre Sache.
Von mir jedenfalls kann ein solch blindgrünes Vertrauen niemand erwarten.
Wenn Herr Noß meint, Mißtrauen seie „in diesem Falle“ nicht berechtigt, so kann ich, nach den Erfahrungen, die ich nun 20 lange Monate gemacht habe, feststellen: Es ist in nahezu JEDEM Falle gerechtfertigt, ganz besonders aber in diesem…

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Spezialdemokratie. Und ein Starkregen mit Ansage.

Ich dachte, ich leg die mal hin. Ich selbst bin ja raus aus der politischen und demokratischen Pubertät und schon lange standhaft mündige Bürgerin, aber der ein oder andre braucht die Pillen wirklich dringend…

Moinmoin… Da staunen Sie, nicht wahr? Ich auch. Ich wollte ja erst in der nächsten Woche wieder an der Tastatur sitzen. Aber kaum hatte ich mich ins Wochenende verabschiedet, die Füße hochgelegt und mich der Zeitungslektüre gewidmet, da las ich einen Artikel, in der von der Tarpenbek-Planung berichtet wurde, und über eine dazu gemachte “Einlassung” aus dem politischen Raum. Geäußert hat sich der Herr Noß von der SPD, der den Vorsitz “unseres” Regionalausschusses FOLAG übernehmen soll. Am Montag, um genauer zu sein, da steht das wohl auf der Tagesordnung…
Seine Wortmeldung, die ich höflich “mutig” nennen möchte, gepostet in einem (a)sozialen Medium, können Sie im Wochenblatt nachlesen, das in Ihrem Briefkasten liegen müsste. Aber hier finden Sie es auch.
Lesen Sie in aller Ruhe, es steht viel drin, auch über die hiesige “Informationspolitik” und “Sitzungsöffentlichkeit”, ich gehe jetzt erst einmal zum Markt. Und wenn wir alle dann alles erledigt haben, was an einem ganz normalen Samstag auf unserem Zettel steht, dann treffen wir uns hier wieder.
Zu einer hübschen kleinen Sondersendung. Es gibt nämlich Dinge, die kann man keineswegs unwidersprochen im luftleeren Raum stehen lassen. Und die verlangen nicht nur eine sofortige Korrektur, – sie haben sie auch verdient. Also reden wir gleich mal Klartext…
“Warnhinweis” : Empfindliche Politikerseelen stellen sich besser schon mal Melissengeist bereit. Baldrian wird da wohl nicht mehr reichen…

Heiter weiter … Mor…gähn.

Moinsen. Kein Kasper da, nur der Till… Wetter: Mittag, sonnig, 20 Grad.
Ich bin gestern doch nicht zu meinem Nachmittagsschläfchen gekommen, da war noch viel zu erledigen, außerdem klingelte das Telefon so unablässig, daß ich eh kein Auge zubekommen hätte. Jetzt bin ich wieder recht frisch und möchte auf den “Antrag nach Geschäftsordnung” zu schreiben kommen. Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben nämlich nach § 13 der Geschäftsordnung das Recht, eine öffentliche Anhörung zu beantragen. Was das bedeutet, dass möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern und die Mitglieder der Bezirksversammlung insbesondere der Opposition, möchte ich dazu ermuntern, einen solchen Antrag zu stellen. Anlass dazu haben sie mehr als genug…
Doch auch die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen möchte ich bitten, sich einem solchen Begehren anzuschließen, auch wenn das bedeutete, dass sie sich gegen Vorgaben ihrer Fraktionsspitzen stellen müssten. Seien Sie so frei!
Sie sind ehrenamtlich tätig und an Weisungen nicht gebunden…

Es gibt im Leben Momente, in denen muss man sich entscheiden.
Für alle Demokraten der Bezirksversammlung, gleich welcher Partei sie angehören, ist jetzt ein solcher Moment gekommen…

Fofftein.

Am Scheideweg.

Ringelblume. Eines von vielen Exemplaren der Botanische Gärten Langenhorn.

Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.
(Jacques Chirac) 

Moinsen. Wetter wie gestern, 16 Grad.

Für Langenhorner beginnt heute eine bedeutende Woche.
Am Donnerstag tagt die Bezirksversammlung und wenn es nach dem “Herrrschaftswillen” von Grünen/SPD geht, dann soll nun dort Weiteres beschlossen werden, das vor Ort, im Regionalausschuss, wohl nicht mehr so geräuschlos über die Bühne ginge, wie man sich das im Bezirksamt gewünscht hatte, als man im Dezember 2019 in einer Nacht- und Nebelaktion den “Trampelpfad” an der Tarpenbek weiträumig absperrte.
Man bezichtigte damals die Bürger der illegalen Nutzung, behauptete erst Haftungsgründe, später dann “Gefahren für Leib und Leben” – und war am Ende einer langen Auseinandersetzung über die Rechtslage, samt Prüfung durch die Fachbehörde, gezwungen, den Bürgern das Recht auf das Betreten des Weges nicht länger zu verwehren…

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Lazy Sunday Morning. Sortierarbeiten.

Wetter? Geht so. Bei 19 Grad. Heute wird mal wieder Marathon gelaufen in der Stadt, ich sortiere die Akten…
Ich wollte Ihnen ja Wesentliches und Links zu dazugehörigen Dokumenten komprimiert in einem Extra-Beitrag hier einstellen, damit sie schnell alles greifen und prüfen können.
Allerdings scheitert dies einmal mehr an diesem “fabelhaften” Allris-“Informationssystem”, zu dem man verlinken kann, so oft man will – immer wieder sind die Drucksachen dann doch nicht mehr aufzufinden. Ich könnt den Rest meines Lebens mit Neuverlinkungen verbringen…
Über Allris schrieb ich schon oft, irgendwann werden wir uns auch mit diesem “System” einmal auseinandersetzen müssen. Jetzt müssen wir erstmal ohne diese Wundertüte klarkommen….

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9. September 2021. Der Gipfel.

Moinsen. Die Sonne scheint schön, der Wind weht nicht und nix ist nass. Und das Alles bei morgendlichen 17 Grad.
Während wir gestern die Sonne genossen und an der Tarpenbek spazieren gingen, da sind Andere hingegen ganz und gar nicht untätig gewesen und haben eilig eine Beschlußvorlage für die nächste Sitzung der Bezirksversammlung (!) am 16ten September eingebracht. Sie trägt die Nummer 21-2664. Schauen Sie mal: Hier ist sie. (Jedenfalls sollte sie jetzt hier sein, aber, das wissen wir ja alle mittlerweile, “Allris” ruckelt schon mal, dann funktionieren die Links nicht mehr und Sie müssen selbst suchen…)
Diese Drucksache betrifft die “Neuplanung des Wanderwegs entlang der Tarpenbek” und wurde gestern von den Grünen/SPD dem Sitzungsdienst zugeleitet und ruck-zuck veröffentlicht.
Und die “Druck”sache können Sie sich jetzt in aller Ruhe durchlesen und sich ein paar Gedanken dazu machen, während ich die meinen erstmal zu Papier bringe. Besonders bemerkenswert ist, daß dieser “Vorschlag” in aller Eile der Bezirksversammlung zur Entscheidung vorgelegt wird – und nicht etwa dem Regionalausschuss zur Beschlussempfehlung.
Und was das für uns Langenhorner bedeutet, das schauen wir uns dann genauer an. Später am Tag.
Jetzt fangen wir uns erstmal ein paar wärmende Sonnenstrahlen ein und nehmen ein ausgiebiges Frühstück zu uns. Zur Stärkung.
Und dann rekapitulieren wir – und schauen uns genau an, wie aus der rechtswidrig vorgenommenen Sperrung eines Weges (und Wiedereröffnung) eine Beschlussvorlage für eine 1,2 Millionen teure “Neuplanung” werden konnte. Und wie die Langenhorner Bürger einmal mehr überrumpelt und vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen…

Und dann geht er hoch, der Vorhang, im “Theater der Demokratie und Rechtstaatlichkeit Hamburg-Nord” und der letzte Akt beginnt…

Die Frage aller Fragen. Antwort? Nicht 42.

if you repeat a lie...
Unbekannter Künstler. Brut Art .Place du marché, Longue Cornet

So. 18:30 Uhr. Jetzt werden im Sitzungssaal alle begrüßt, die Tagesordnung wird bestätigt und dann beginnt die Aktuelle Bürgerfrage”stunde”, bevor es zu Drucksachen geht. Die mir erlaubte kurze Sachverhaltsdarstellung und die Frage, die ich habe, die liest jetzt irgendjemand der Regionalversammlung vor.
Den Part müssen Sie nun selbst übernehmen und sich das Folgende laut vorlesen:

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Moin. Wir schreiben den 9. November 2020.

Es fliesst viel Wasser die Tarpenbek herunter….

Moinsen. Ein Tag voller Erinnerungen an historische Ereignisse.
Grauenhafte und bitterböse, wie die “Reichskristallnacht”.
Gute, wie den Mauerfall…
Die Wege, die hinführten, die Wege heraus…Und an die Menschen, für die es keinen Ausweg gab. An alles davor, danach, und das dazwischen…
So viele Frühlinge, Sommer, Herbste und Winter. Nun also der 9. November 2020. Lassen Sie uns hoffen, daß es ein Tag des Lichtes sein wird. Und lassen sie uns die Reichskristallnacht nie, niemals vergessen…

Bei uns tagt heute der Regionalausschuss, eine zwar kleine, eher bescheidene Veranstaltung, und doch ist sie eine Keimzelle der Demokratie.
Was hier beschlossen wird, das hat sehr große Auswirkungen für die Menschen, die in diesen Stadtteilen, in Fuhlsbüttel, Langenhorn, Alsterdorf, in Klein- und Groß-Borstel leben.
Im Regionalausschuss entscheidet sich, wie ihr alltägliches Leben, vor ihrer Haustür, aussehen wird, ob es ihnen erleichtert, erschwert oder gar zur Hölle gemacht werden wird.
Und die Regionalversammlung ist der Ort, an dem die “Mühen der Ebenen” auf sich zu nehmen hat, wer ein Mandat erhielt…

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Zur freundlichen Erinnerung

Man muss eintreten, für das, was man liebt. Das gilt für die Tarpenbek, aber auch für die Demokratie und den Rechtsstaat.

Wissen Sie noch, wie das alles anfing ? Damals …
Ein guter Tag jedenfalls, um sich das alles in Erinnerung zu rufen. Und auch all die Drucksachen, e-mails, Eingaben danach, die immer neuen Behauptungen. Das alles ist öffentlich, von Anfang an. Sie waren “live” dabei, Sie können in der “Akte Tarpenbek” nachlesen, was und wann immer Sie es wollen. Das ist Transparenz.
Die Regionalversammlungsmitglieder sollten jetzt, vor der nächsten Sitzung am Montag und angesichts der neuen Fakten, nun endlich anfangen, sich mit der “Mitteilung” ernsthaft zu befassen.
Das muss doch nun Fragen geradezu heraufbeschwören, was da geschah und noch geschieht.
Und all das, ich kann es nur immer und immer wieder betonen: All das hat Folgen.
Immer noch. Und es ist noch nicht vorbei…

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