Der Antrag nach Geschäftsordnung

Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.
(Willy Brandt)

Bleibt für uns die Frage, was man denn tun kann, um die von Grüne/SPD geplante Beschlußfassung zur Drucksache 21-2664 durch die Bezirksversammlung zu verhindern. Was kann man tun ? Und wer kann das tun?


Das sind zum einen natürlich wir, die Bürger, denen man immer wieder sehr deutlich gezeigt hat, was man von ihrem Wunsch endlich beizeiten grundlegend über die Dinge, die da vor ihrer Haustür passieren sollen und die unmittelbar in ihr Leben eingreifen, endlich informiert und beteiligt zu werden, hält. Die können natürlich auch jetzt noch etwas tun.
Zum anderen sind da die Mitglieder des Regionalausschusses FOLAG und der Bezirksversammlung, die viel wirksamer in das Geschehen eingreifen und den Lauf der Dinge ganz erheblich verändern können…
Diese Mitglieder sind, so steht es im Bezirksverwaltungsgesetz, ehrenamtlich tätig und an Weisungen nicht gebunden. Das wollen wir hier zunächst einmal ganz ausdrücklich festhalten, denn es ist nicht ohne Grund geschehen, dass es auch in diesem Gesetz ausdrücklich festgestellt wird.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, als sie die Unabhängigkeit der Abgeordneten im Gesetz festschrieben – und nicht etwa den Fraktionszwang. Der mag den Parteien zweckmäßig erscheinen, hat aber keine Gesetzeskraft. Und das aus gutem Grunde, auf den wir gern zu sprechen kommen können.
Nachdem wir das hier nochmal ausdrücklich festgehalten haben, wenden wir uns nun einem weiteren hilfreichen Regelwerk zu, dass ich Ihnen gestern zur Lektüre eingestellt habe. Ich geh mal davon aus, dass Sie nicht darin gelesen haben, auch wenn ich Ihnen das schon oft ans Herz legte. Heute haben wir Alle hinreichend Anlass, es endlich auch mal zu tun. Kommen wir also nun zu der

Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg-Nord.

Für uns von Interesse ist zu diesem Zeitpunkt der §9
und für das, was die abgeordneten Volksverteter tun können, ist es der §13.

So. Und Sie lesen jetzt bitte, ich muss dringend essen.
Und dann… Tee trinken, ein Nickerchen machen.
Danach, wenn ich mich gestärkt fühle, da gehen wir dann weiter auf den hier sehr sehr verschlungenen Trampelpfaden der Demokratie …