Die Weltlage ist furchtbar, die Regierungspolitik auch, da ist es besser, sich mal wieder den Dingen vor der eigenen Haustür zuzuwenden. Auf die hat man nämlich mehr Einfluss, wenngleich einem die Einflussnahme nicht leicht gemacht wird.
Da wäre also noch die “Akte Tarpenbek”, die stets zur Wiedervorlage auf meinem Schreibtische liegt. Und da gibt es durchaus etwas zu berichten…
Es gibt jetzt nämlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die auch für die Beurteilung des rechtlichen Sachverhaltes an der Tarpenbek heranzuziehen ist.
Wie Sie sich erinnern werden (oder aber hier nachlesen können) wurde die von mir vorgetragene Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Sperrung, zunächst vehement und nachhaltig bestritten, dann ignoriert, und als das nicht mehr möglich war (und man den Weg zähneknirschend öffnen musste) wurde die eigene Niederlage durch zahlreiche nebulöse Erklärungen und “Presseverlautbarungen” verschleiert.
Eine Verschleierung, die darin gipfelte, anzukündigen, wenn das Wetter schlecht und der Weg matschig, rutschig (oder sonst was) seie, der Weg aber, leider, leider erneut gesperrt werden müsse. Ich kündigte damals, nur für den Fall, dass man das durchziehen wolle, schon mal, ebenso “rein prophylaktisch”, Strafanzeigen an…
Nun hat also der Bundesgerichtshof, als letzte Instanz, eine Beschwerde gegen ein erstinstanzliches Urteil zurückgewiesen. Hier die gestrige Pressemitteilung des Landes Sachsen-Anhalt, das dieses Urteil, das nun rechtsgültig ist, gefällt hatte.
Zitat: “Das Betreten und Nutzen der freien Landschaft geschieht auf eigene Gefahr. Dies gilt insbesondere für typische Gefahren, die vom Zustand des Waldes, vom Zustand der Wege und Landschaftselemente oder von waldtypischen forstlichen Bewirtschaftungsmaßnahmen ausgehen. Der Grundbesitzer kann lediglich haftbar gemacht werden, wenn er diese Gefahren vorsätzlich herbeigeführt oder unter Missachtung von Rechtsvorschriften nicht beseitigt hat.”
Und dass das so ist, und was es bedeutet, dass habe ich Herrn Timo B. Kranz von den Grünen, der ja federgeführt immer ganz bei unserer Herzenssache war, mitgeteilt. Ich teile ja mein Wissen immer gern.
Was ich ihm schrieb, dass stelle ich Ihnen dann, in gewohnt vollständig transparenter Weise, hier ein. Morgen.
Heute geh ich erstmal an der Tarpenbek spazieren und freu mich still vor mich hin…
update:
Nö. Ich schreib jetzt mal gar nix und stell auch nix rein. Alles hat seine Zeit – und diese möchte ich anders nutzen. Wichtig ist nur, dass die Dinge auf dem Weg sind und nichts von Wichtigkeit versäumt wird. Die mail an Herrn Kranz ist raus, eine gleichlautende an Frau Schnekewitz auch – und ich freue mich jetzt erstmal ausgiebig. Und zwar auf den kommenden Schnee, über meine Katzen, und über all die Dinge, über die ich es in den letzten Jahren versäumt habe, mich zu freuen…