Die Demonstrationen sind kein PR-Event für Parteipolitiker

Mal abgesehen davon, dass ich jegliche Selbstkritik im “politischen Raum” immer noch vermisse, stösst mich zutiefst die Art und Weise ab, in der Politiker die mutigen und entschlossenen Proteste der Bürger zum Zwecke der Selbstdarstellung nutzen.
Ich finde, sie sollten ihre “Schauläufe” sofort unterlassen, sie schaden nur.
Der Gipfel der Zumutbarkeit ist für mich erreicht, wenn “der General” Lars Klingbeil sich “an vorderster Front” zu Wort meldet, “ein Jahr des Kampfes” ausruft und allen Ernstes erklärt, der SPD als stärkster Regierungspartei obliege es, dabei die Richtung vorzugeben”.
Das ist eine derartige Unverschämtheit, geradezu eine Frechheit, dass es mir fast die Sprache verschlug, als ich das las. Aber eben nur fast.
Heute rufe ich zurück:

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Hamburg will aufstehn – und wird vom Platz gewiesen.


Tausende wollten morgen auf dem Rathausmarkt gegen Rechtsextremismus und neonazistische Netzwerke demonstrieren, doch nun werden sie auf den Jungfernstieg “verbannt”, weil die AfD kurzfristig eine Fraktionssitzung anberaumt hat. Das hat zur Folge, dass Demonstrationen im Umfeld von 350 Metern rund um das Rathaus verboten sind. So ist “die Herzkammer der Demokratie vor linken Gruppen geschützt”, wie die AfD auf ihrer Webseite mitteilt, damit ihre “Abgeordneten unbehelligt und ohne Angst ihren Verpflichtungen nachkommen können.“ Die Demonstration wird deshalb auf den Jungfernstieg verlegt.
Lassen Sie uns zu diesem Vorgang festhalten:
6 ( ! ) Abgeordnete einer Partei, die sich in weiten Teilen offen rechtsextremistisch zeigt, schaffen es, mit einem einfachen “Verfahrenstrick”, tausenden Menschen den Zutritt zu ihrer (!!!) “Herzkammer der Demokratie” zu verwehren und sie ins Abseits zu drängen – unter schamloser Ausnutzung demokratischer Regeln des Rechtsstaates, den sie im Übrigen zutiefst verachten.
Für mich ist das unzulässiger Rechtsmissbrauch.
( § 226 BGB „Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie den Umständen nach nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.“)
Der heute geltende Rechtsmissbrauchsbegriff gründet zwar im Nationalsozialismus (“Kieler Schule”), man sollte aber, gerade in diesem Falle, guten Gebrauch davon machen. Das wird dann auch sicher von jenen verstanden werden können, die heute noch Anhänger dieser Schule sind.
Ich hoffe, dass gegen diesen Rechtsmissbrauch von Seiten der Organisation der Demonstration und/oder Vertetern demokratischer Parteien gerichtlich dagegen vorgegangen wird.
Das Handeln der AfD-Fraktion, die von “ihrem” demokratischen Recht Gebrauch macht, ist – nicht nur nach meinem Dafürhalten- deutlich rechtsmissbräuchlich.
Die Fraktionssitzung ist kurzfristig anberaumt worden, zu einem Zeitpunkt, als die Demonstration bereits angemeldet und der Termin bekannt war und sie dient ganz offenkundig dazu, das Demonstrationsrecht der Hamburger dahingehend einzuschränken, dass sie nicht, (wie angekündigt und angemeldet) auf dem zentralen Platz stattfinden kann.
Es ist aber unter gar keinen Umständen hinnehmbar, das Tausenden das Demonstrationsrecht von eben jenen Kräften in der Ortswahl beschnitten wird, gegen die sie Demokratie und Rechtsstaat verteidigen wollen.
Es geht nicht um irgendeinen Marktplatz, sondern den, den die sechs Abgeordneten – zu Recht – als “Herzkammer der Demokratie” ausgemacht haben.
Gerade diese Herzkammer darf aber niemals von dem Herzblut aufrechter Demokraten abgeschnitten werden.
Dies zuzulassen und es für die Zukunft nicht dauerhaft zu unterbinden,
hielte ich für einen nicht wiedergutzumachenden Fehler, denn dann bestimmt zukünftig die AfD mit ihren Fraktionssitzungen darüber, wer auf dem zentralen Platz dieser Stadt noch demonstrieren darf – und wer nicht.
Es ist nicht allein Aufgabe der Bürger, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen, es ist auch Aufgabe derjenigen Kräfte in Politik und Gesellschaft,
die die Macht und die Mittel dazu haben, das auch vor Gerichten zu tun.
Es wäre fahrlässig, dieser Auseinandersetzung nicht zu führen, wann und wo immer sie geboten ist.

Die sozialen Probleme lösen – dann hat der rechte Spuk ein Ende.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind bedroht wie nie zuvor seit Gründung der Bundesrepublik. Ich lese und höre mit Staunen wie Politiker sich mal wieder mit Vorschlägen überbieten, wie denn die Demokratie zu sichern seie und -einmal mehr- die Bürger auffordern, sie zu verteidigen.
Was ich vermisse ist Selbstkritik. Niemand von jenen, die jetzt die Bevölkerung auffordern, die Demokratie zu verteidigen, sieht mal genau hin, was er denn selbst dazu beigetragen hat, dass wir uns jetzt in dieser bedrohlichen Situation befinden.

Es ist alles, wie immer: Empört sein, lauthals beklagen, Gesetze verschärfen, den Rechten die Themen wegnehmen. In völliger Verkennung der Tatsache, dass die Rechtsextremisten es sind, die den “Altparteien” die Themen wegnehmen.
Diese Themen, das sind all die ungelösten Probleme, die überall herumliegen und uns zu ersticken drohen, heraufbeschworen durch eine “neoliberale” Politik und von ihr entfesselte Märkte, die unausgesetzt unzählige Menschen in einer Art und Weise belasten, die für sie nicht mehr tragbar ist.
Die AfD geht mit der bloßen Benennung dieser Probleme und vollkommen haltlosen Heilsversprechungen, mit Lug und Trug, seit Jahren erfolgreich auf Stimmenfang.
Jedes hausgemachte, jedes neu geschaffene, nicht gelöste alte, jedes verschwiegene und verleugnete Problem hat dafür gesorgt, dass Rechtsextremisten in ein Parlament nach dem anderen einziehen konnten.
Nun spalten und bedrohen sie unsere Republik, gefährden in nie gekanntem Ausmaß die Demokratie unseres Landes, dessen Bürger an den sozialen und wirtschaftlichen Folgen einer miserablen und unsozialen Politik zu leiden haben.
Doch auch das wird von den “Altparteien” geleugnet und die soziale Lage wird weiter verschärft, ignoriert und in unerträglicher Weise darüber hinweggeredet…

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Zurück zur Lage an der Tarpenbek

Der wieder freie Weg in Freier Landschaft

Die Weltlage ist furchtbar, die Regierungspolitik auch, da ist es besser, sich mal wieder den Dingen vor der eigenen Haustür zuzuwenden. Auf die hat man nämlich mehr Einfluss, wenngleich einem die Einflussnahme nicht leicht gemacht wird.
Da wäre also noch die “Akte Tarpenbek”, die stets zur Wiedervorlage auf meinem Schreibtische liegt. Und da gibt es durchaus etwas zu berichten…
Es gibt jetzt nämlich eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, die auch für die Beurteilung des rechtlichen Sachverhaltes an der Tarpenbek heranzuziehen ist.
Wie Sie sich erinnern werden (oder aber hier nachlesen können) wurde die von mir vorgetragene Rechtsauffassung hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der vorgenommenen Sperrung, zunächst vehement und nachhaltig bestritten, dann ignoriert, und als das nicht mehr möglich war (und man den Weg zähneknirschend öffnen musste) wurde die eigene Niederlage durch zahlreiche nebulöse Erklärungen und “Presseverlautbarungen” verschleiert.
Eine Verschleierung, die darin gipfelte, anzukündigen, wenn das Wetter schlecht und der Weg matschig, rutschig (oder sonst was) seie, der Weg aber, leider, leider erneut gesperrt werden müsse. Ich kündigte damals, nur für den Fall, dass man das durchziehen wolle, schon mal, ebenso “rein prophylaktisch”, Strafanzeigen an…

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Und ich sach noch …

Noch Fragen? Ich nich.
Aber das Auswärtige Amt hat ja “scharf kritisiert”.
Und dann ist ja immer alles gut….

update 21.11. zur Deutschen “Islamkonferenz” , an der einige wesentliche Akteure nicht teilnehmen.
Zitat aus dem “Was für eine Wohlfühlveranstaltung” betitelten Artikel in der “Zeit” :

“Nun verlässt eine erste Generation von in Deutschland ausgebildeten Imamen die Universitäten – und niemand will sie anstellen.
Speziell die Ditib, der mit fast 1.000 Moscheen größte der Verbände – besteht noch immer darauf, die Imame vorzugsweise aus der Türkei zu holen. Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Erbaş, bezeichnet Israel derzeit in seinen Predigten regelmäßig als “rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Welt”, das in Gaza einen “Völkermord” begehe und einen “schmutzigen und perversen Glauben” hege.” 

Kein roter Teppich

Kein guter Tag heute.
Es mag gute Gründe geben, mit Erdogan zu reden.
Zu reden, aber nicht länger zu schweigen, denn das wird schon zu lange getan.
Wer Hamas, diese mörderische Terrorbande, feiert und als “Befreier” ansieht, dem kann man auf keinen Fall einen roten Teppich ausrollen und jedwede Form von “Ehrung” hat zu unterbleiben. Und ich hoffe sehr, dass man ihm bei diesem Besuch mitteilt, dass die Tätigkeit der türkischen Religionsbehörde Ditib, die nichts anderes ist, als Erdogans verlängerter Arm, mit dem er in die Bundesrepublik “hineinregiert”, untersagt wird.

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Spuren späterer Tage

Aus gegebenen Anlässen las ich in alten Tagebüchern, denn für Vieles, was in dieser Zeit in der BRD passiert, gab es in der Vergangenheit deutlich “Vorzeichen”.
Zum Beispiel im Frühjahr 2014. Ich schrieb dagegen an.
Wenn unser Land jetzt in einem erschreckenden Ausmaß militarisiert wird, während, bis in die Mittelschicht hinein, Bürger um die Sicherung ihrer materiellen Existenz ringen müssen,
wenn in Schulen für die Bundeswehr geworben und jetzt ein “Veteranentag” eingeführt wird,
wenn Friedensbewegungen abgekanzelt werden,
wenn Kriegsgegner “Lumpenpazifisten” genannt und Veranstaltungen mit fragwürdigen Praktiken abgesagt werden sollen, Verleger diffamiert werden,
wenn Humanismus und berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und Grundrechte zunehmend eingeschränkt werden,
dann sind das mehr als bloße Signale, die die Bürger dieses Landes in hohem Maße alarmieren sollten.
Bevor es zu spät ist, noch wirksam dagegen anzugehen…