Demokratie – oder lieber Facebook ?

Auf dem Gipfel der Rechtsstaatlichkeit in Langenhorn. Herr Deilmann beim Studium der Geschäftsordnung.

Bevor ich (in der nächsten Woche) auch auf die Sitzung der Bezirksversammlung deutlich eingehe, möchte ich heute zeitnah auf die „Kritik“ von Herrn Noß (SPD) antworten, in der er das “Erzeugen einer Stimmung des Misstrauens” beklagt.

Nun weiß ich ja nicht, wer denn seiner Meinung nach diese Stimmung „erzeugt“, aber ich will ihm gern antworten, auch ohne mich direkt angesprochen zu fühlen.
Für mich kann ich sagen, dass ich deutlich mehr bin, als „nur“ mißtrauisch.
Wenn weitere Menschen ebenfalls mißtrauisch sind, dann, weil das aus zahlreich gegebenen Anlässen nicht nur angebracht, sondern ganz offenkundig notwendig geworden ist. Nicht jeder aufrechte Demokrat schläft anhaltend den Schlaf der Gerechten. Manche werden wach, reiben sich verwundert die Augen – und stehn dann auch mal auf…

Wenn die SPD, weil sie sich in eine Koalition mit Grünen begeben hat, für sich befindet, blind vertrauen zu wollen, so ist das allein ihre Sache.
Von mir jedenfalls kann ein solch blindgrünes Vertrauen niemand erwarten.
Wenn Herr Noß meint, Mißtrauen seie „in diesem Falle“ nicht berechtigt, so kann ich, nach den Erfahrungen, die ich nun 20 lange Monate gemacht habe, feststellen: Es ist in nahezu JEDEM Falle gerechtfertigt, ganz besonders aber in diesem…

Den gesamten „Prozess“ um die Tarpenbek, habe ich, im Gegensatz zu Herrn Noß, bereits von Anfang an kritisch, konstruktiv und vor allem: transparent (!) begleitet. Insoweit bedarf es einer weiteren Aufforderung dazu, gerade von Jenen, die sich meiner Meinung nach einer gewissenhaften Mandatsausübung anhaltend verweigert haben, nicht.

Ich habe sehr ausführlich die Lage beschrieben, ich habe zahlreiche Eingaben gemacht, zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht tiefgreifend mißtraute. Ich habe die Rechts- und Fachaufsicht um Prüfung gebeten und uns musste das Recht auf Betreten der Freien Landschaft gewährt werden. Zur Kenntnis nehmen aber will das niemand, stattdessen werden weiterhin die “eigenen Pläne”, mit den alten falschen Behauptungen, vorangetrieben.

Nachdem ich mehr als nur Anlässe zu Mißtrauen zusammengetragen hatte, und ich dies endlich dem Regionalausschuss vortragen hätte können, da hat die Partei von Herrn Noß einer „Verlegung“ in die Bezirksversammlung zugestimmt und den Antrag mitgezeichnet.
Die ernsthafte Erörterung des „Prozesses“ um die Tarpenbek, die Bezirksamt und Grüne bis dahin erfolgreich verhindert hatten, war so „im letzten Moment“ mit Hilfe der SPD erstmal, mehr oder weniger endgültig, vom Tische des FOLAG – Ausschusses.

Um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, das Ansehen der Demokratie vor weiterem Schaden zu bewahren und dem zunehmenden Mißtrauen entgegenzutreten –  gerade deshalb habe ich ja die Bezirksversammlung inständig gebeten, einer öffentlichen Anhörung zuzustimmen. 
DAS wäre doch die beste Möglichkeit gewesen, Mißtrauen wirksam zu begegnen.
Und da muss sich Herr Noß dann schon fragen lassen, warum er es vorzieht, auf facebook eine „Erzeugung einer Stimmung des Mißtrauens“ zu beklagen, statt in dem von mir erbetenen, demokratisch vorgesehenen, öffentlichen Verfahren, dieser „Stimmung“ transparent und offen entgegenzutreten.

Kann es sein, dass das allein deshalb nicht geschehen sollte, weil es bedeutet hätte, dass dann alles „auf den Tisch“ gekommen wäre, was man schon „sicher“ unter den Teppich gekehrt zu haben glaubte? …

So. Für heute ist`s genug. Aber “ich habe nicht fertig.” Noch lange nicht.
Die Fragen werden gestellt werden. Sie kommen auf den Tisch.
Die Parteien und ihre Vertreter hatten im Laufe dieses Verfahrens, viele Gelegenheiten, etwas gegen Politikverdrossenheit zu tun und weitere Schäden für das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuwenden.
Gerade in einer Zeit des Erstarkens rechtsextremer Kräfte, sind alle aufrechten Demokraten gehalten, beide zu verteidigen und dazu bedarf es eines anderen Verhaltens als das, welches hier (erneut) an den Tag gelegt wurde.
Und so lang das nicht aufgearbeitet und von allen verstanden ist – so lang werde ich nicht müde werden, es einzufordern…