Demokratische Politik funktioniert von unten nach oben. Dörfer und Städte, in denen wir leben,geben Halt in einer komplexen Welt,daher sind Kommunen zu stärken. Die Regionen brauchen (…) mehr Einfluss und Gewicht. Demokratische Entscheidungen müssen so nah wie möglich an den Bürger*innen getroffen werden und immer dort, wo sie am besten zu verwirklichen sind (…)
Städte und Gemeinden sind die Orte, an denen sich unser Zusammenleben abspielt, an denen Demokratie anschaulich und lebendig wird. (…)
Ich willet ma muttersprachlich kommentiern:
Im Einzuchsgebiet von datt Bezirksamt Noad is dä Anschauungsunterricht grad besonnders lebendich… …
Bon mots. Die Guten Worte.
„Die Menschen gleichen sich in den Worten, aber an den Taten kann man sie unterscheiden.“ (Molière).
Sozusagen als “Pausenfüller” stell ich Ihnen mal ein paar kurze Auszüge aus dem niegelnagelneuen Grundsatzprogramm der Grünen ein:
” Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen.
Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen, auch kritischen Stimmen muss politisches Gehör gelten. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten in Bürgerinitiativen (…) in Bewegungen und in anderen Bereichen der Zivilgesellschaft. Solches Engagement ist der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält.”
“Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze für den Zugang zu öffentlichen Informationen beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle.”
“Parlamente sind zentrale Orte der politischen Debatte und das Rückgrat unserer vielfältigen Demokratie. Abgeordnete brauchen Unabhängigkeit und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung. Parlamentarismus braucht das Ringen um beste Lösungen zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig trägt inhaltliche Zusammenarbeit abseits von starren Fraktionsgrenzen (…) zum Finden dieser Lösungen bei. Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können (…) “
“Ziel einer lebendigen Demokratie ist es, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre konkrete Lebensrealität und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Alle öffentlich tagenden politischen Gremien sollten über das Internet sicherstellen, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt werden.”
Mor….gähn….
Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren! (Helmut Schmidt)
Moinsen. Es nieselt und ist trüb, kaum Wind, 17 Grad gegen HalbZehn. Und?
Wie isset? Gut geschlafen, schön geträumt, frisch erwacht? Kanne Tee steht auffem Tisch, Zeitung müssen Sie selbst holen, ich bin noch ziemlich vermüdet und brauch erst mal Kaffee. Gestern hab ich mir Lagerfeuerromantik bis weit in die Nacht gegönnt. Kennen Sie ja sicher auch, den hiesigen Spruch, nä?
Wer Daach för Daach sien Aabeit deiht,
un jümmers oppem Posten s-teiht,
un deiht datt goot, un deiht datt giern –
dä daaf sich ook ma ammüsiern.
Traf auf mich zu. Hab ich gemacht. Und wenn ich erstmal ganz wach bin, dann tu ich sie weiter. Später. Nachdem ich den Kaffee auf hab und in der Maske war…
Die Anhörung
Watt is enne Anhörung? Da stellemer uns jezzehmal nich weiter dumm, sondern da schaumer mal 😉 und machen uns schlau. Kucken mer ma in die Geschäftsordnung…
Und wenn wir dann etwas genauer wissen, was die Mitglieder der Bezirksversammlung für uns tun können, dann kommen wir zu dem, was wir, die Bürger tun können, um sie in ihrem guten Wollen zu unterstützen. Das steht auch in der Geschäftsordnung. Und die haben Sie doch bestimmt inzwischen gelesen, nicht wahr? Doch erstmal zu …
Heiter weiter … Mor…gähn.
Moinsen. Kein Kasper da, nur der Till… Wetter: Mittag, sonnig, 20 Grad.
Ich bin gestern doch nicht zu meinem Nachmittagsschläfchen gekommen, da war noch viel zu erledigen, außerdem klingelte das Telefon so unablässig, daß ich eh kein Auge zubekommen hätte. Jetzt bin ich wieder recht frisch und möchte auf den “Antrag nach Geschäftsordnung” zu schreiben kommen. Die Mitglieder der Bezirksversammlung haben nämlich nach § 13 der Geschäftsordnung das Recht, eine öffentliche Anhörung zu beantragen. Was das bedeutet, dass möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern und die Mitglieder der Bezirksversammlung insbesondere der Opposition, möchte ich dazu ermuntern, einen solchen Antrag zu stellen. Anlass dazu haben sie mehr als genug…
Doch auch die Mitglieder der Mehrheitsfraktionen möchte ich bitten, sich einem solchen Begehren anzuschließen, auch wenn das bedeutete, dass sie sich gegen Vorgaben ihrer Fraktionsspitzen stellen müssten. Seien Sie so frei!
Sie sind ehrenamtlich tätig und an Weisungen nicht gebunden…
Es gibt im Leben Momente, in denen muss man sich entscheiden.
Für alle Demokraten der Bezirksversammlung, gleich welcher Partei sie angehören, ist jetzt ein solcher Moment gekommen…
Fofftein.
Formalien
Aus gegebenem Anlass kopiere ich die folgenden Informationen aus der Tagesordnung der Bezirksversammlung auch hier für Sie ein:
Sitzung der Bezirksversammlung
Donnerstag den 16.09.2021 um 18:00 Uhr
Raum: Leichtathletikhalle Alsterdorf
Für eine persönliche Teilnahme ist eine schriftliche Anmeldung unter bezirksversammlung@hamburg-nord.hamburg.de unter Angabe Ihrer Kontaktdaten zwingend notwendig.
Es wird außerdem zwingend ein tagesaktueller Antigen-Testnachweis, ein gültiger Impfnachweis oder ein Nachweis über eine überstandene COVID-Infektion benötigt. Ein eigenständig durchgeführter Selbsttest gilt nicht als Nachweis.
Bürgerinnen und Bürger haben zudem die Möglichkeit die Sitzung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord online im YouTube-Livestream mitzuverfolgen. Der Livestream ist am Sitzungstag unter folgendem Link erreichbar:
https://www.youtube.com/channel/UCqrsgHJCov690lbtU4VOUFA/?guided_help_flow=5
Weiterhin haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, ihre Fragen für die Bürgerfragestunde schriftlich an die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung
bezirksversammlung@hamburg-nord.hamburg.de zu übermitteln.
Frist: bis Mittwoch 16.00 Uhr vor der Sitzung der Bezirksversammlung. Zulässig ist eine möglichst kurz gefasste Sachverhaltsdarstellung und eine Frage sowie ggf. eine Nachfrage. Die Frage wird im Rahmen der Bürger*innenfragestunde verlesen.
Bitte halten Sie sich an die Vorgaben. Vor allem: Anmeldung nicht vergessen, es könnte sein, dass Sie sonst nicht eingelassen werden.
Der Antrag nach Geschäftsordnung
Demokratie ist keine Frage der Zweckmäßigkeit, sondern der Sittlichkeit.
(Willy Brandt)
Bleibt für uns die Frage, was man denn tun kann, um die von Grüne/SPD geplante Beschlußfassung zur Drucksache 21-2664 durch die Bezirksversammlung zu verhindern. Was kann man tun ? Und wer kann das tun?
„Der Antrag nach Geschäftsordnung“ weiterlesenAm Scheideweg.
Es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung abzuschminken, während die Vorstellung noch läuft.
(Jacques Chirac)
Moinsen. Wetter wie gestern, 16 Grad.
Für Langenhorner beginnt heute eine bedeutende Woche.
Am Donnerstag tagt die Bezirksversammlung und wenn es nach dem “Herrrschaftswillen” von Grünen/SPD geht, dann soll nun dort Weiteres beschlossen werden, das vor Ort, im Regionalausschuss, wohl nicht mehr so geräuschlos über die Bühne ginge, wie man sich das im Bezirksamt gewünscht hatte, als man im Dezember 2019 in einer Nacht- und Nebelaktion den “Trampelpfad” an der Tarpenbek weiträumig absperrte.
Man bezichtigte damals die Bürger der illegalen Nutzung, behauptete erst Haftungsgründe, später dann “Gefahren für Leib und Leben” – und war am Ende einer langen Auseinandersetzung über die Rechtslage, samt Prüfung durch die Fachbehörde, gezwungen, den Bürgern das Recht auf das Betreten des Weges nicht länger zu verwehren…
Lazy Sunday Morning. Sortierarbeiten.
Wetter? Geht so. Bei 19 Grad. Heute wird mal wieder Marathon gelaufen in der Stadt, ich sortiere die Akten…
Ich wollte Ihnen ja Wesentliches und Links zu dazugehörigen Dokumenten komprimiert in einem Extra-Beitrag hier einstellen, damit sie schnell alles greifen und prüfen können.
Allerdings scheitert dies einmal mehr an diesem “fabelhaften” Allris-“Informationssystem”, zu dem man verlinken kann, so oft man will – immer wieder sind die Drucksachen dann doch nicht mehr aufzufinden. Ich könnt den Rest meines Lebens mit Neuverlinkungen verbringen…
Über Allris schrieb ich schon oft, irgendwann werden wir uns auch mit diesem “System” einmal auseinandersetzen müssen. Jetzt müssen wir erstmal ohne diese Wundertüte klarkommen….
Immer tiefer in die Irre…
Das eben geschieht den Menschen, die in einem Irrgarten hastig werden:
Eben die Eile führt immer tiefer in die Irre.”
(Seneca, der Jüngere, Briefe über Ethik)
Eine Frage kennen Sie schon, die andere dringend zu stellende Frage führt am Ende weit über Langenhorn hinaus, denn sie ist eine ganz grundsätzliche Frage, die sich hier, an der Tarpenbek “exemplarisch” stellt.
Auf den hier zur Debatte stehenden Vorgang bezogen lautet sie:
Brauchen wir ihn noch, den Regionalausschuss?
Die Grünen und die SPD haben in diesem Falle ihre Antwort gerade gegeben: