„Die Menschen gleichen sich in den Worten, aber an den Taten kann man sie unterscheiden.“ (Molière).
Sozusagen als “Pausenfüller” stell ich Ihnen mal ein paar kurze Auszüge aus dem niegelnagelneuen Grundsatzprogramm der Grünen ein:
” Demokratie ist angewiesen auf Demokrat*innen.
Die Freiräume einer starken und lebendigen Zivilgesellschaft sind zu schützen, auch kritischen Stimmen muss politisches Gehör gelten. Demokratie beginnt vor Ort. Ohne bürgerschaftliches Engagement und vielfältige Ehrenämter würde unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten in Bürgerinitiativen (…) in Bewegungen und in anderen Bereichen der Zivilgesellschaft. Solches Engagement ist der Kitt, der unsere pluralistische Gesellschaft zusammenhält.”
“Um sich demokratisch engagieren und sich souverän und selbstbestimmt entscheiden zu können, braucht es die Möglichkeit zur unabhängigen Information. Transparenzgesetze für den Zugang zu öffentlichen Informationen beugen Korruption vor und sorgen für mehr Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle.”
“Parlamente sind zentrale Orte der politischen Debatte und das Rückgrat unserer vielfältigen Demokratie. Abgeordnete brauchen Unabhängigkeit und starke Kontrollrechte gegenüber der Regierung. Parlamentarismus braucht das Ringen um beste Lösungen zwischen Regierung und Opposition. Gleichzeitig trägt inhaltliche Zusammenarbeit abseits von starren Fraktionsgrenzen (…) zum Finden dieser Lösungen bei. Für das Vertrauen in demokratische Verfahren ist es zentral, die Nachvollziehbarkeit von Regeln, Prozessen und Ergebnissen gewährleisten zu können (…) “
“Ziel einer lebendigen Demokratie ist es, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre konkrete Lebensrealität und ihre Zukunft aktiv mitzugestalten. Alle öffentlich tagenden politischen Gremien sollten über das Internet sicherstellen, dass die Sitzungsunterlagen rechtzeitig, vollständig und barrierefrei zur öffentlichen Einsicht bereitgestellt werden.”