Ich schrieb es gleich zu Beginn dieser Krise und ich schrieb es auch dem Bundespräsidenten: Es ist nun an der Zeit, wieder Gerechtigkeit zu üben gegen Jedermann. Und deshalb ist unverzüglich strikt jenen Einhalt zu gebieten, die treibende Kräfte und Profiteure einer unheilvollen Entwicklung waren, höchste Zeit, sie in die Verantwortung zu nehmen und entschlossen zu verhindern, daß aus dieser Krise von ihnen weiterer Profit gezogen wird. Ich möchte sie heute auf diesen Artikel des Manager-Magazins aufmerksam machen, einem Magazin, daß man beim allerbesten Willen nicht als “linksversifft und ideologisch verblendetes Propagandablättchen” abtuen kann.
Wenn in den nächsten Tagen also darüber entschieden wird, ob die “Lufthansa” mit Steuergeldern gerettet werden wird, wenn gar eine Beteiligung an ihr im Raume steht, dann ist erneut darüber zu reden, ob staatlicherseits nun ernsthaft und entschlossen gegen die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte vorgegangen wird. Und wenn dies nicht geschieht, dann ist die Frage zu stellen, warum diesen schamlosen Profiteuren, Steuergestaltern, Steuerhinterziehern und Steuerflüchtlingen, diesen Lohndrückern, in einem Ausmaß geholfen wird und ihrer Gier auch weiterhin in den Rachen geworfen wird, was die Bürger mit ebenso redlicher wie unterbezahlter Arbeit an Steuern gezahlt haben. Das ist doch nicht mehr hinnehmbar, daß diejenigen, die sich hier ihren Verpflichtungen entziehen, wo immer sie es können, nun von den Steuerzahlungen derer profitieren wollen, die sie ansonsten ausbeuten, wo immer es geht. Genauso wenig hinnehmbar, wie es ist, in welchem Ausmaße von ebenjenen im Stundentakt täglich neue dreiste Forderungen gestellt werden – ohne dass “Politik” diesen deutlich widerspricht. Die größten Probleme in dieser Pandemie bereiten uns die Folgen einer unermesslichen Gier. Dass die Krankenhäuser nicht hinreichend ausgestattet waren, sei es mit Personal oder mit Material, daß die Schulen verrottet, ihre Toiletten nicht nutzbar sind, daß mehr und mehr Menschen medial verdummt und verroht werden, sich alte Faschisten überall neu formieren – all dies sind die Folgen des “Neoliberalismus”, an dem das einzig “freie” uneingeschränkte, völlig entfesselte “Märkte” sind und das einzig “neue” daran ist, in welch einem Ausmaß “das Kapital” sich gegen Staaten, Menschen, die Natur und die Demokratie richtet. Wenn dieser Niedertracht, dieser schamlosen Ausbeutung der Menschen und des Planeten weiterhin Vorschub geleistet wird, in dem man dieser unendlichen Gier nicht ein Ende setzt, sondern auch noch belohnt, dann wird nichts, gar nichts mehr zu retten sein, auch dann nicht, wenn wir die Pandemie überleben. Es wird nichts mehr bleiben: Kein Wasser zum trinken, kein Boden, auf dem noch etwas wächst, keine Luft mehr zum atmen. Wenn wir dieses ganze Desaster nicht nutzen, um uns endgültig von diesem Irrweg abzuwenden, uns von diesen geldgierigen Mächten befreien, die unser gesamtes Leben durchdringen, dann werden wir es nie mehr tun können. Es muss aufgehört werden damit, diese unseligen Kräfte auch noch zu stärken, ihnen die Kriegskassen zu füllen, aus denen sie den Kampf gegen 99 % der Menschheit finanzieren und unweigerlich gewinnen werden, wenn diesem Spuk kein Ende bereitet wird. Mit den vereinten Kräften dieser 99 % müssen wir andere Wege suchen, andere Arbeit schaffen, uns bilden, statt verblöden zu lassen. Wir müssen eine andere Welt gestalten. Jetzt ! ist die Zeit, in der sich unsere Zukunft entscheidet. Wir alle müssen unsere Stimmen erheben und so laut werden, wie es die Propagandisten der “Lockerung”, der “entbindet uns auch noch von den allerletzten Fesseln”- Schreihälse schon sind. Wir dürfen nicht länger schweigen. Wenn Medienkonzerne uns mit den neoliberalen Forderungen überziehen und stündlich eine Diskussion befördern, wie sich unseliger nicht sein könnte, dann müssen wir unsere Stimmen gegen das Rauschen des Blätterwaldes ebenso erheben, wie gegen die, die auf diesen Humbug hereinfallen und nun davon reden, wir lebten in einer Diktatur. Das tun wir nicht. Die Beschränkungen, die man uns auferlegt hat, sind temporär und werden immer wieder vorsichtig den Umständen angepasst. Wo das nicht geschieht, greifen Gerichte ein und der Gang dorthin, steht jederman offen. Auf Kritiken wurde reagiert, die App ist freiwillig, wir dürfen unsere Häuser verlassen und sind längst nicht so “eingesperrt”, wie Menschen in anderen Ländern es sind, weil ihre Regierungen zu zögerlich waren, es schnell zu tun. Die Wirksamkeit all dieser Maßnahmen, die hier ergriffen wurden, erlaubt es uns, vorsichtige Schritte mit Bedacht weiterzugehen. Nur das Vorpreschen, insbesondere von Herrn Laschet und seinem Koalitionspartner FDP, gefährden den anhaltenden Erfolg behutsamer Lockerungen. Das Gefasel von “Diktatur” stärkt nur jene Kräfte, die schon seit langem darauf warten, endlich das Ruder in die Hand zu bekommen und uns, dann mit Gewalt, ihre “Alternative” aufzwingen werden. Wir konnten es in anderen Staaten beobachten, wie schnell das geht. Unser Schweigen müssen wir beenden, wir müssen mutig sein und denen widersprechen, die unser Wohl aus durchsichtigen Gründen gefährden. Und wir müssen die Politik viel nachdrücklicher dazu auffordern, der Gier endlich Grenzen zu setzen. Die Folgen, die aus dem Setzen dieser Grenzen enstehen, sind heilbar. Schritt für Schritt. Die, die aus weiter ungezügelter Gier erwachsen, sind es nicht.
4.5. 2020 update zur Lufthansa: Es steht, bei einem Anteil von 25,1 % (Sperrminorität!) eine “Stille Beteiligung” im Raum mit 9 % Dividende. Auf Einflußnahme wird verzichtet – gegen Dividende? Soll die stille Beteiligung typisch (begrenzt) oder a-typisch sein?
Und: Geht der Wirtschaftsminister jetzt mit Steuergeld unter die Spekulanten?