update 21.11. zur Deutschen “Islamkonferenz” , an der einige wesentliche Akteure nicht teilnehmen. Zitat aus dem “Was für eine Wohlfühlveranstaltung” betitelten Artikel in der “Zeit” :
“Nun verlässt eine erste Generation von in Deutschland ausgebildeten Imamen die Universitäten – und niemand will sie anstellen. Speziell die Ditib, der mit fast 1.000 Moscheen größte der Verbände – besteht noch immer darauf, die Imame vorzugsweise aus der Türkei zu holen. Der Chef der türkischen Religionsbehörde, Ali Erbaş, bezeichnet Israel derzeit in seinen Predigten regelmäßig als “rostigen Dolch im Herzen der muslimischen Welt”, das in Gaza einen “Völkermord” begehe und einen “schmutzigen und perversen Glauben” hege.”
Kein guter Tag heute. Es mag gute Gründe geben, mit Erdogan zu reden. Zu reden, aber nicht länger zu schweigen, denn das wird schon zu lange getan. Wer Hamas, diese mörderische Terrorbande, feiert und als “Befreier” ansieht, dem kann man auf keinen Fall einen roten Teppich ausrollen und jedwede Form von “Ehrung” hat zu unterbleiben. Und ich hoffe sehr, dass man ihm bei diesem Besuch mitteilt, dass die Tätigkeit der türkischen Religionsbehörde Ditib, die nichts anderes ist, als Erdogans verlängerter Arm, mit dem er in die Bundesrepublik “hineinregiert”, untersagt wird.
Aus gegebenen Anlässen las ich in alten Tagebüchern, denn für Vieles, was in dieser Zeit in der BRD passiert, gab es in der Vergangenheit deutlich “Vorzeichen”. Zum Beispiel im Frühjahr 2014. Ich schrieb dagegen an. Wenn unser Land jetzt in einem erschreckenden Ausmaß militarisiert wird, während, bis in die Mittelschicht hinein, Bürger um die Sicherung ihrer materiellen Existenz ringen müssen, wenn in Schulen für die Bundeswehr geworben und jetzt ein “Veteranentag” eingeführt wird, wenn Friedensbewegungen abgekanzelt werden, wenn Kriegsgegner “Lumpenpazifisten” genannt und Veranstaltungen mit fragwürdigen Praktiken abgesagt werden sollen, Verleger diffamiert werden, wenn Humanismus und berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichgesetzt wird und Grundrechte zunehmend eingeschränkt werden, dann sind das mehr als bloße Signale, die die Bürger dieses Landes in hohem Maße alarmieren sollten. Bevor es zu spät ist, noch wirksam dagegen anzugehen…
“Lichterketten werden üblicherweise schweigend durchgeführt, unter Verzicht auf besondere politische Aussagen, an deren Stelle das Licht als Symbol einer umfassenden Friedensbotschaft tritt.”
Da ginge ich hin. Ich fände gern einen Platz für meine grenzenlose Trauer, zeigte gern meine Verbundenheit mit allen Menschen, die so sehr leiden. In dieser furchtbaren Zeit, in der so viel Hass um sich greift, spürte ich gern die direkte Verbundenheit aller Liebenden, die ein Licht in tiefe Dunkelheit tragen…
Nicht zum ersten Mal, dieses Mal aber entschieden und eindeutig, äußerte sich Minister Pistorius und verdeutlichte, wohin wir alle, ob willig oder nicht, seiner Meinung nach zu marschieren haben. Der Artikel ist hier zu lesen. Zitat: „Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Die deutsche Gesellschaft habe seit 1990 weder Krieg noch echte Kriegsgefahr im eigenen Lande erlebt. Daran aber müsse man sich jetzt gewöhnen: „Das ist ein echter Mentalitätswechsel.“ Dem schloss sich am Montag im ARD-Interview Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), an. Erforderlich sei „das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen“, erklärte Mölling: „Das ist, glaube ich, das Schwerste.“ Schließlich sei die Bundesrepublik seit 1990 „vom Krieg entwöhnt worden“.[14] Um sie nun wieder daran zu gewöhnen, sei „eine große Anstrengung“ erforderlich. Mölling schlägt daher die Ausrufung einer „sicherheitspolitische[n] Dekade“ vor. In deren Rahmen gelte es, fordert der Experte, „nicht nur die Bundeswehr, sondern die Bundesrepublik insgesamt kriegstauglich zu machen“.
Ich möchte für mich mit Nachdruck hier und heute feststellen: Niemals! Niemals und von niemandem werde ich mich davon abbringen lassen, für Frieden einzutreten und keinesfalls werde ich mich an Krieg gewöhnen. Und ich werde mich auch nicht dazu “umerziehen” lassen.
Die “Akte Tarpenbek” ist ja noch nicht geschlossen und auch wenn Mann im “politischen Raum” so tut, als sei ein Beschluss zum Umbau bereits gefallen: Dem ist nichts so. Und zwar “aktenkundig”. Und auch meine Akte ist ebenso offen, wie der Ausgang der Geschichte. Solang der “Trampelpfad” noch nicht für Millionen zur x-zichsten Velorouten-Rennrad-Bahn umgebaut ist, da gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass der Himmel das ein oder andere Hirn noch weitet. Wir haben wirklich eine Menge drängender Probleme, die mit Geld zu lösen wären. Der unsinnige, überflüssige und kostspielige Ausbau gehört nicht dazu. Wie auch immer: Ich “beobachte” also nach wie vor die Geschehnisse. Auch im “Sitzungsdienst”, trotz des holpernden “Allriss”, diesem fabelhaften Systems zur Bürgerinformations-Verschleppung. Und da bin ich wieder fündig geworden, obwohl strenggenommen…sagen wir mal: es unauffindbar war. Es sei denn, man liest einfach ALLES, alles, alles durch – auch Drucksachen, von denen man meinen könnte, sie beträfen einen nicht… Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass ich während des Lockdowns eindringlich auf den Umstand aufmerksam gemacht habe, dass der Ausschluss der Öffentlichkeit bei zahlreichen Sitzungen, in denen Beschlüsse von großer Tragweite gefasst wurden, rechtswidrig ist – und das dies Folgen haben wird. Das “Hamburgische Oberverwaltungsgericht” hat ein (m.M.n wegweisendes) Urteil gefällt. Ich stelle es Ihnen hier ein: Az.: 2 E 6/21.N. Das Urteil ist seit dem 18. Juli 2023 rechtskräftig.
Es lohnt sich für alle Bürger/Initiativen, die von der ein oder anderen “durchgezogenen” Beschlussfassung empfindlich betroffen sind, das Urteil eingehend zu studieren (insbesondere ab Seite 22 ff) und die erforderlichen (Analogie)Schlüsse zu ziehen.
Die hier vollständig dokumentierte und beharrliche Weigerung des Bezirksamtsleiters, die Öffentlichkeit zuzulassen – sie wird also Rechtsfolgen haben.
