Nicht zum ersten Mal, dieses Mal aber entschieden und eindeutig, äußerte sich Minister Pistorius und verdeutlichte, wohin wir alle, ob willig oder nicht, seiner Meinung nach zu marschieren haben. Der Artikel ist hier zu lesen.
Zitat:
„Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Die deutsche Gesellschaft habe seit 1990 weder Krieg noch echte Kriegsgefahr im eigenen Lande erlebt. Daran aber müsse man sich jetzt gewöhnen: „Das ist ein echter Mentalitätswechsel.“ Dem schloss sich am Montag im ARD-Interview Christian Mölling, Sicherheitsexperte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), an. Erforderlich sei „das Verständnis der Bevölkerung, einen möglichen Krieg tatsächlich mitzutragen“, erklärte Mölling: „Das ist, glaube ich, das Schwerste.“ Schließlich sei die Bundesrepublik seit 1990 „vom Krieg entwöhnt worden“.[14] Um sie nun wieder daran zu gewöhnen, sei „eine große Anstrengung“ erforderlich. Mölling schlägt daher die Ausrufung einer „sicherheitspolitische[n] Dekade“ vor. In deren Rahmen gelte es, fordert der Experte, „nicht nur die Bundeswehr, sondern die Bundesrepublik insgesamt kriegstauglich zu machen“.
Ich möchte für mich mit Nachdruck hier und heute feststellen: Niemals! Niemals und von niemandem werde ich mich davon abbringen lassen, für Frieden einzutreten und keinesfalls werde ich mich an Krieg gewöhnen.
Und ich werde mich auch nicht dazu “umerziehen” lassen.
Ich sehe all die Bestrebungen “aus dem politischen Raum” mißliebige Kritik (nicht nur) an politischen Entscheidungen zu unterbinden, Kritiker zu diskreditieren, zu sanktionieren und gesellschaftlich auszugrenzen. Auch der Minister beteiligt sich nun auf seine Weise daran, aufkommende Debatten zu unterdrücken, wenn er festellt (Zitat) „Parteien, die jetzt fordern, die EU müsse sterben und Deutschland müsse die NATO verlassen, gefährden die Sicherheit Deutschlands.“ Dieser “harmlos” daherkommende Satz ist aber, gerade in seiner sprachlichen Unschärfe, alles andere als “harmlos”.
Ist diese Unschärfe erst einmal in ein Gesetz gegossen, lässt es sich gegen Alle und Jede anwenden.
Wie das aussieht, lässt sich derzeit sehr gut an diversen Gesetzestexten/Vorhaben erkennen, die aus dem Hause Faeser kommen. So soll es dem Verfassungsschutz zukünftig erlaubt sein, “potentielle Gefährder” mittels “Einflussagenten” bei Nachbarn, Vermietern, Arbeitgebern u.w. durch “zugeflüsterte Warnungen” zu diskreditieren.
Wenn darüber geschrieben wird, dann meist im Zusammenhang mit islamischem Extremismus – doch der Gesetzestext enthält dann eben jene Unschärfe, wie sie auch in den Worten des Ministers liegt.
Die Rede “drumherum”, der Kontext, transportiert immer ein vermeintlichen Adressaten (“Parteien”, “Islamisten”), und zwar einen, der “zustimmungsfähig” ist – das “fertige Werk” (Gesetz) aber, lässt sich dann gegen Alle und Jeden richten, deren Meinungen, Ansichten, Überzeugungen den jeweils Regierenden “zeitgemäß” nicht passen.
Das ist ein sehr gefährlicher Weg, den man zunehmend beschreiten möchte.
Die Rolle des “Influencers”, die Frau Faeser nun dem Verfassungsschutz zugestehen will – sie ist nicht neu. Sie gehörte zu den üblichen Methoden der Stasi.
Wir brauchen also gar nicht sehr weit zurückgehen in der Geschichte, wenn wir wissen wollen, wohin der Weg uns führt, den zu gehen man sich anschickt.
Die Meinungsfreiheit ist unverzichtbare Grundlage einer freiheitlichen Gesellschaft und verbrieftes Grundrecht.
Ich werde mir von niemandem verbieten lassen, Kritik zu üben und meine Meinung frei zu äußern. Keines meiner Grundrechte werde ich mir nehmen lassen – von wem auch immer.
Und ich verwahre mich ganz entschieden dagegen auch nur im entferntesten zu einer “Gefährderin der nationalen Sicherheit” gemacht werden zu können, wenn ich von Freiheitsrechten Gebrauch mache. Sie zu verteidigen – dazu ist jeder Demokrat verpflichtet.
Und wenn es die Nato und/oder die EU sind, die Anlass zu begründeter Kritik geben, dann werde ich auch sie kritisieren. Sie sind nicht sakrosant.
Sie wären es gern, und “arbeiten” fleißig daran – aber (noch) sind sie es nicht.
Fragwürdig ist für mich das Demokratieverständnis des Herrn Ministers, und über die Verfassungsmäßigkeit eines solchen “Anliegens” kann man ebenfalls trefflich streiten…Jedenfalls, wenn man lang und tief genug darüber nachgedacht hat.
Wie auch immer: Nicht mit mir.
Ich lasse mich nicht an Krieg gewöhnen, ich lasse mir auch mein Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beschneiden.
Ich war und bin leidenschaftliche Demokratin.
Und immer werde ich für die universellen Menschenrechte und die Menschenwürde eintreten. Wer sie verletzt, den durfte ich mein Leben lang kritisieren – und ich werde es auch zukünftig tuen.
Und wenn es ein Minister ist, der meint, eine kritische Haltung fördere neuerdings nicht mehr die Demokratie, sondern gefährde gar die Staatssicherheit, dann widerspreche ich auch ihm. Und auch dies ist mein Recht.
Sicherheits-, Demokratie- und Rechtsstaat gefährdend, das sind hier ganz Andere.
Manche mit Vorsatz, die Meisten aber, die merken es nicht einmal…