Ich kann also aus eigener Erfahrung sagen, dass das, was den Bürgern in Langenhorn geschieht und auf ihren Seelen lastet, überall passiert. (Außer vielleicht den Bürgern von Groß-Borstel. Aber ich fürchte, auch da sind die Interessen der Bürger nur bedingt die derer, die sich als ihre “Lobbyisten” verstehen.) Und es passiert nicht nur in Hamburg. Es passiert in jedem Bundesland, in jeder Stadt. Überall. Weil etwas faul ist im Staate. So faul, dass es zum Himmel stinkt.
Etwas läuft seit langem mehr und mehr schief, so sehr, dass die Verhältnisse völlig verkehrt wurden und unsere kleine Welt vor Ort nun auf dem Kopfe steht, statt auf den Füßen.
Und man muss wirklich ganz ernsthaft und mit Nachdruck die Frage stellen, ob und was das alles noch mit Demokratie zu tun hat. Und ob und was zu tun ist – und von wem.
Leider sind es die Falschen, die diese Frage laut stellen und damit das machen, was sie Politik nennen. Antworten haben sie nicht. Mehr und mehr Menschen sind ihnen dennoch in den vergangenen Jahren auf den Leim gegangen. Der extreme “Rechts-Ruck” der wortreich beklagt wird, kam nicht aus dem Nichts. Aber er setzt sich durch “Nichts” weiter fort. Er hat Gründe, über die man aber nicht zu sprechen bereit ist.
Man könnte ihm den Boden sehr schnell entziehen, wenn man endlich ernsthaft begönne, sich mit den Fragen zu befassen, die er aufwirft und sich ernsthaft mit der Lebenswirklichkeit der Menschen auseinandersetzte, die vertrauensvoll ihre Wählerstimme gaben und deren Interessen zu vertreten man vorgibt.
Doch man tut, landauf, landab, das genaue Gegenteil davon, befördert die Entwicklung dadurch und bringt die Bürger damit täglich neu in Lebenslagen und Situationen, derer sie sich nicht mehr zu erwehren wissen, weil sie keine wirksamen demokratischen Mittel mehr zur Verfügung haben, um die von ihnen so dringend gewünschten Veränderungen herbeizuführen.
Schlimmer noch: Selbst in den allerkleinsten Dingen beraubt man sie ihrer vorhandenen, eigenen Handlungsmöglichkeiten, man reglementiert sie fortlaufend, wann und wo immer es geht. Es ist ihnen nicht einmal mehr möglich, unbefangen und mit ihren eigenen Worten von ihren Sorgen und Nöten zu reden, denn selbst in ihre Sprache, ihrem ganz persönlichen Ausdruck, wird fortwährend disziplinierend eingegriffen.
Auf vielfältige Weise hat man die Bürger in eine Sprachlosigkeit getrieben – und damit in eine Ohnmacht, die ihnen immer unerträglicher wird.
Die “demokratischen Institutionen” gleichen immer mehr einem Schauspiel, einem Kasperltheater, das zuweilen nicht einmal die Beteiligten noch ernst zu nehmen scheinen. Ich weiß, daß viele von meinen Lesern, sich nicht die Bezirksversammlung angesehen haben, auch wenn sie Ihnen “frei Haus” geliefert wurde. Zwischen 60 und 85 Zuschauer gab es meist, also deutlich weniger, als hier mitlesen.
Sie hätten es tun sollen! In ihr zeigte sich, exemplarisch, was zu beklagen ist. Insbesondere aber zeigte sich, welches Menschenbild Abgeordnete, also gewählte Vertreter der Bürger, haben. Und welches Selbstverständnis sie pflegen.
Vielleicht fiele es Ihnen leichter, sich nicht nur zu empören, sondern aktiv zu werden und auf Veränderung zu drängen, wenn Sie sich diese Bezirksversammlungen ansähen. Vielleicht machen Sie es beim nächsten Mal. Das wäre wünschenswert.
Wie auch immer:
Mir ist an jenem Feuer klar geworden, mit welchen Menschen ich es zu tun habe, und noch zu tun bekommen werde und dass wir keinerlei zielführende Hilfe von der Lokalpolitik zu erwarten haben.
Ich ahnte es bereits, denn ich hatte mit Ihren gewählten Vertretern schon eigene Erfahrungen gemacht. Ich erwähnte auch, dass ich zu jenem Zeitpunkt schon zu der Auffassung gekommen war, daß “der Schwanz hier mit dem Hund wedelt.”
Während ich im Ruhrpott, wenigsten in Ansätzen, Politiker erlebt habe, die sich entschlossen für die Bürger, ohne Zögern, gegen die Verwaltung stellten und sehr deutlich machten, dass sie vom “Primat der Politik” gehört und es verstanden haben und bereit waren, es durchzusetzen, kann ich das in “FHH” nicht sagen.
Hier erlebe ich eine seltsame, mir bis dato nicht bekannte Art der “Selbstverzwergung” der Lokalpolitiker. Wäre ich Politikerin, ließe es meine Selbstachtung jedenfalls nicht zu, mich von der Verwaltung derartig an der Nase herum und öffentlich vorführen zu lassen, wie es hier geschieht. Ich führe das auf das “Stadtstaatswesen” zurück, glaube, das ist “historisch gewachsen” und die Wurzeln reichen bis in die Hanse zurück. Das “Hanseatentum” trägt man ja hier wie eine Monstranz vor sich her. Ich würde Ihnen das alles gern erläutern, meine Beobachtungen und die Schlüsse, die ich daraus gezogen habe, aber auch das ist mir in jener Nacht klar geworden: Ich werde dazu keine Zeit mehr haben. Die Lokalpolitiker werden uns die Tarpenbek so schnell nicht wiederbringen und es ist fraglich, ob überhaupt. Das häufigst gebrauchte Wort in der Bezirksversammlung war: Petitum. (Antrag, Gesuch). Ein Wort, das im Ruhrpott nicht gebraucht wurde. Für das Bezirksamt sind diese Petita “Petitessen”. Und darüber ist sich die “Lokalpolitik” durchaus im Klaren. Man hat mir das unumwunden eingestanden, dass man nicht mit einem Erfolg des Petitums rechne. Meiner Feststellung, daß es nicht die Verwaltung seie, die das Land zu regieren habe, sondern vom Volke gewählte Politiker sind, die der Verwaltung Aufträge erteilt, die diese umzusetzen hat, wurde nicht widersprochen. Wie auch? Das ist eine der Grundlage unseres Staates. Und dennoch wird “beantragt” und “ersucht”, gewünscht – aber kein Auftrag erteilt. Die Verwaltung macht – die Politik bittet darum, sie möge es sich doch noch mal überlegen.
Und es ist auch die Aufgabe der Poltik, und nicht der Bürger, Verwaltungshandeln ggf.auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Keine der Parteien hat dies getan. Warum denn nicht? Bevor ich mich zum Bittsteller machen lasse, prüfe ich doch mal, ob eine Sache überhaupt rechtens ist. Insbesondere, wenn Bürger dazu nachdrücklich auffordern.
Das ist doch die zuerst zu stellende und alles weitere entscheidende Frage:
Ist diese Weg-Sperrung rechtmäßig ? Und wenn die Verwaltung glaubt, sie ist es, dann muß sie das doch detailliert und nachprüfbar begründen können. .
Das tut sie aber bis heute nicht. Sie stellt Behauptungen auf. Und diese Behauptungen werden von Lokalpolitikern nicht geprüft und hinterfragt, auch dann nicht, wenn sie es könnten, weil sie selbst Juristen sind. Das der Senat sich die Auffassung des Bezirksamtes ungeprüft zu eigen macht – das ist für mich mehr als eine Petitesse.
Ich, die Bürgerin Müller, bin ( wie alle Bürger) deshalb auf mich allein gestellt und werde gezwungen, diese Frage vor dem Verwaltungsgericht klären zu lassen.
Ebenso, wie ich die Erteilung von Auskünften und Beantwortung meiner Fragen gerichtlich mit einer Einstweiligen Anordnungen erzwingen muss, da man mir, weder als Bürgerin noch als Pressevertreterin, die mir rechtmäßig zustehenden Auskünfte erteilt. Was, im Prinzip, schon eine Klage zu verhindern geeignet ist, denn sie muss ja begründet werden, die Argumente der “Gegenseite” müssen ja bekannt sein, will man sie entkräften. In diesem Falle habe ich allerdings doch einen Weg gefunden, selbst Beweis zu führen, auch wenn man mir keine Akteneinsicht gewährt. Dankenswerterweise hat man ja in den vergangenen Jahren selbst(vergessen) dafür gesorgt, dass hinreichend “Indizien” öffentlich sind. Dennoch ist die Verfahrensweise der Verwaltung geeignet, den rechtlich nicht so bewanderten Bürger, schon im Vorfeld so zu zermürben, dass er den Rechtsweg gar nicht erst beschreitet. Und kein Anwalt wird sich wie ich über Wochen hinsetzen können, um all das in mühevoller Recherche herauszufinden, was er für eine erfolgreiche Klage braucht. Wie soll ein normaler Bürger sich unter diesen Umständen rechtliches Gehör verschaffen? Kleist hat den “Michael Kohlhaas” schon geschrieben, sonst könnte ich es jetzt tun…
Man lässt den Bürger wie Don Quijote immer und immer wieder gegen Windräder rennen…Und amüsiert sich. Arrogant und selbstverliebt.
Und deshalb war und bin ich so sehr traurig. Denn das alles sind doch nicht meine Aufgaben. Und weil ich deshalb nicht mehr in gewohnter Weise hier für Sie weiterschreiben kann. Das Abfassen der Schriftsätze wird eine Weile dauern, ich schüttele mir weder die ganzen Recherchen, noch die Schriftsätze aus dem Ärmel. Ich muss all dies selbst tun, denn die, deren vornehmste Aufgabe zu sein hat, die Interessen der Bürger wahrzunehmen, die tun es nicht.
Gründe, darüber traurig zu sein, gibt es für mich wahrlich genug.
Ich werde alles tun, was mir möglich ist, um die Wege an der Tarpenbek für uns zu öffnen. Aber ich kann nicht, während ich die Schriftsätze erarbeite, gleichzeitig in der gewohnten Weise weiter schreiben. Deshalb bin ich traurig, denn ich tue es gern, es bereitet mir so viel Freude und lässt mich glücklich sein. Zu Schreiben, das ist mein Leben. Juristische Schriftsätze sind nicht mal ein täglich Brot. Ich kann es, es bereitet aber Mühen, ohne dass ich je dabei die Freude empfinde, das Glück erfahre, dass ich habe, wenn ich Geschichten für Sie schreibe.
Sollte es unter den Lesern Juristen, Jurastudenten oder Sekretärinnen geben, die mir hülfen, so wäre ich dafür sehr dankbar.
Die komplexen juristischen Fragen, die die Sperrung angehen, habe ich bereits für mich beantwortet, das heißt, ich weiß, welcher Weg zu beschreiten ist, ich habe “ausrecherchiert” , kann weitestgehend belegen, kenne gesetzliche Grundlagen und entsprechenden Gesetzestexte. Die Hilfe, die ich benötige, bezieht sich hauptsächlich auf formale Fragen, wobei ich natürlich auch gern meine Rechtsauffassung begründen und erörtern werde, wenn gewünscht.
Ich habe bisher noch kein Verwaltungsgerichtsverfahren führen müssen, deswegen bin ich mit formalen Fragen nicht sonderlich vertraut und müsste mir diese erst erarbeiten. Das betrifft auch das “Tippen”, und das ” “ordentliche” “Setzen der Schrift”, das mir nicht gerade flott von der Hand geht….Und irgendjemand könnte mir auch bittschön mal beibringen, wie man mein Diktiergerät benutzt 😉 .