Ich habe die Zusammenfassung all der Fragen, auf die ich Antworten haben möchte, hier bisher noch nicht veröffentlicht. Aus gegebenem Anlass (siehe auch vorigen Beitrag) will ich das jetzt nachholen.
In der kommenden Woche werde ich diesen Fragenkatalog dann per Einschreiben auch an die Pressestelle des Bezirksamtes Nord senden.
Damit ist der innere Schreibtisch zum Wochenende fast leer. Ein paar Wiedervorlagen liegen hier noch, aber Nichts, das wirklich wichtig wäre, denn keine Antworten sind auf ihre Weise ja doch Antworten. Sie haben zur Lektüre jetzt also eine “Kleine Anfrage” von einem der örtlichen Parteienvertreter. Und den folgenden Fragenkatalog von mir. Denkanregungen genug, wenn Sie welche suchen… Beizeiten dann mehr.
Fragen zur Sperrung der Wege an der Tarpenbeck
1.
Wurde der Zustand der Wege seit der ersten Sperrung dokumentiert? Gab es damals (2015-2017) eine oder mehrere Begehungen mit dem Rechtsamt und eine Expertise?
Ggf. Vorlage der Dokumente.
2.
Wurden zwischen der Sperrung 2015 und der Wiedereröffnung 2017 Reparaturarbeiten ausgeführt? Wenn nein, warum nicht? Wurden Feststellungen über die Kosten einer Instandsetzung getroffen? Wenn nein, warum nicht?
3. Waren mit der Wiederöffnung Maßgaben für Reparaturen/Instandhaltungen gemacht worden?
4.
Gibt es über den gesamten Vorgang 2015-2017 Unterlagen und Verwaltungsakte?
5.
Wurden seit der Wiedereröffnung 2017 bis zur erneuten Sperrung regelmäßige Begehungen durchgeführt und wurden diese dokumentiert?
6.
Wurden in der Zwischenzeit zustandserhaltende Maßnahmen durchgeführt? Wenn ja, wann und welcher Art, wenn nein: warum nicht?
7.
Was war der Anlass für die Begehung mit dem Rechtsamt im Dezember 2019 ?
8.
Wer hat die Begehung mit dem Rechtsamt veranlasst und warum?
9.
Wurde nach der Feststellung des Rechtsamts über den derzeitigen Zustand erwogen, den vorherigen Zustand wieder herzustellen? Wenn nein, warum nicht?
10.
Wie sind die genauen Eigentumsverhältnisse? Bitte um Vorlage eines Katasterauszuges o.ä. auf dem diese erkennbar sind..
11.
Seit wann sind diese Eigentumsverhältnisse und die Schwierigkeiten, die damit zusammenhängen bekannt? Wurden jemals Gespräche geführt, diese zu verändern?
12.
In wessen Eigentum standen/stehen die Flächen, die für Mäander 1 und 2 genutzt wurden? In wessen Eigentum standen/stehen die dabei neu errichteten Wege?
13.
Flossen EU-Mittel für die Einrichtung der Mäander und der Wege?
Welche? Wofür? In welcher Höhe? An wen genau? Sind damit Auflagen verbunden?
14.
Die Flächen für den geplanten Mäander 3 stehen in wessen Eigentum? Werden für die Herstellung EU-Mittel beantragt? Von wem? Wozu genau? In welcher Höhe? Werden damit Auflagen verbunden sein? Die Vorlage alle veröffentlichungspflichtigen Dokumente wird erbeten.
15.
Wir hoch wären die Instandsetzungskosten für den Weg in der einfachsten Ausführung (Verfüllung von Senken, Geländer an Gefährdungsstellen lt. Rechtsamt) für ein „Begehen auf eigene Gefahr“
16.
Wie hoch waren die Kosten für die jetzt erstellte Absperrung ? Aufteilung in Material und Arbeitskosten erbeten. Von wem waren diese zu tragen? Von wem wurden sie in der Vergangenheit getragen? Flossen jetzt Gelder für die provisorische Sperrung von LIG an Bezirksamt? Flossen in der vergangenheit Gelder von LIG an das Bezirksamt? Hat es für die neuerliche Einrichtung Absprachen und/oder Ausführungsanweisungen gegeben?
17.
Gesperrt wurde auch der asphaltierte, also befestigte Weg, der vom Tarpenring ausgehend, rechts abbiegend auf die Tarpenbek zuläuft. Dieser Weg ist in voller Länge gesperrt . Warum wurde er gesperrt? Zahlreiche Nutzpflanzen (Brombeeren, Schlehen, Holunder) wachsen dort und werden regelmäßig von den Langenhornern geerntet. Es ist nicht erkennbar, warum dieser Weg in ganzer Länge gesperrt wurde und nicht erst unmittelbar vor der Tarpenbek?
Was ist der Anlass für diese weiträumige Zugangsbeschränkung?
18.
Wurde zu irgendeinem Zeitpunkt die Instandsetzung des Arbeitsweges in Erwägung gezogen und wurden die Kosten hierzu jemals berechnet? Wenn nein, warum nicht.
19.
Werden Verhandlungen geführt, um die Flächen der LIG an „Stadtgrün“ zu überführen? Wenn nein, wann werden diese aufgenommen?
20.
Wann beginnen die Arbeiten für den dritten Mäander? Wann werden sie beendet sein?