Der Vollständigkeit wegen, hier noch die Nachfrage. Für Ihre Akten.
Mit den besten Wünschen für eine Gute Nacht.
Sehr geehrte Frau XXX
ich verweise auf die Drucksache 21-1540, die am 29.9. dem Hauptausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegen hat.
Ihr beigefügt ist die HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO mit Gültigkeit ab dem 1. 9. 2020.
(Insoweit weicht das in der Drucksache genannte Datum 15.9. von der Verordnung ab.)
Unabhängig davon, ob die Öffentlichkeit von Seiten des Bezirksamtes derzeit immer noch ausgeschlossen ist, lässt sich dem Sitzungskalender entnehmen, dass zukünftige Sitzungen, z.B. des Regionalausschusses FOLAG, nicht mehr im Großen Sitzungssaal stattfinden sollen, sondern im – wesentlich kleineren – Sitzungsaal Langenhorn.
Dieses Verlegung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Anzahl der Plätze, die zukünftig für die Öffentlichkeit bereitgestellt werden können.
Ich frage deshalb „frühzeitig“ nach, ob durch diese Verlegung die Öffentlichkeit am Ende dann nicht doch wieder ausgeschlossen sein wird. Zumindest wäre die Anzahl der zur Verfügung stehenden Plätze deutlich reduziert.
Dies ist angesichts der derzeit aktiven Bürgerinitiativen, (Tarpenbek/TaLa/WeLA) die seit Monaten von demokratischer Teilhabe ausgeschlossen sind,
nicht wünschenswert und löst Unverständnis aus.
Für den Großen Sitzungssaal konnte bezüglich der verfügbaren Anzahl von Plätzen bereits eine Aussage getroffen werden.
Es ist unverständlich, dass dies für die anderen Räume nicht möglich sein soll, gleichwohl aber eine Verlegung des Sitzungsortes vorgenommen wird.
Auch ist nicht erkennbar, warum die Ausschüsse überhaupt in andere Räume verlegt werden, wenn dies eine Reduzierung der verfügbaren Plätze zur Folge haben könnte.
Es kann sich durchaus der Verdacht aufdrängen, dies geschehe, um in kleineren Räumen, mit Hinweis auf Corona-Schutzmaßnahmen, die Öffentlichkeit erneut ausschließen zu können, zumindest aber die Möglichkeit der Teilnahme auf ein Minimum zu reduzieren.
Es wäre deshalb angebracht, die gestellten Fragen zu beantworten und mitzuteilen, wann denn die Sitzungsöffentlichkeit im Bezirk Nord wieder hergestellt sein wird.
Möglich ist dies bereits seit einem Monat, da Hinderungsgründe entfallen sind.
Ich erinnere auch noch einmal an die angeforderte Niederschrift und die schriftliche Stellungnahme des Berichterstatters des Regionalausschusses oder die Angabe von Hinderungsgründen.
Mit freundlichem Gruß
XXX