Das Volksbegehren für die Volksinitiative zur Verbindlichkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden ist beim Hamburger Senat angemeldet worden.
Die Rechtsanwältin Thérèse Fiedler sagte am Sonntag, es sei ein Skandal, wie Senat und Bürgerschaft mit dem Bürgerwillen in den Bezirken umgehen und selbstherrlich über die Menschen vor Ort hinwegregieren. Auch auf lokaler Ebene müsse gelten, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, betonte Frau Fiedler.
Ich halte Sie auch hierüber auf dem Laufenden. Und nach den Erfahrungen, die die Langenhorner in der letzten Zeit mit dem Bezirksamt Nord gemacht haben, bin ich sicher, dass auch wir dazu beitragen werden, was immer wir können, es zum Erfolg zu führen.
Das Volksbegehren wird in der Zeit vom 5. bis 25. Oktober stattfinden. Dabei müssen innerhalb von drei Wochen rund 66 000 gültige Stimmen in Hamburg gesammelt werden. Gelingt dies, wird parallel zur Bundestagswahl der Volksentscheid stattfinden.
Ich möchte mich heute ganz ausdrücklich für die vielen wertvollen Hinweise bedanken, die ich in den vergangenen Wochen bekommen habe. Besonders danke ich Rita (für alles), Conny (für “die” Karte), Carmen, (für die Hilfe bei Recherchen) und Michael (für technische Hilfe). Danke! Ihr habt mir so Vieles erleichtert. Und einen ganz dicken Gruß mit Extra-Dank nach… Berumbur.