Zur Information der interessierten Bürger und der aktiven Initiativen Tarpenbek, TaLa, WeLa und Holtkoppel. Ich halte einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung zur Wiederherstellung der Sitzungsöffentlichkeit nach diesen neuerlichen Ausführungen für unumgänglich und stelle die Korrespondenz dazu jetzt hier unten ein. Über die Suchfunktion finden Sie weitere Artikel und Links zur Rechtslage und Rechtsfolgen.
Gestern, mail von mir an Sitzungsdienst:
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit melde ich mich zur Bürgerfragestunde der o.g. Regionalausschusssitzung an.
Ich bitte eine Reservierung vorzunehmen und diese zu bestätigen.
Antwort Sitzungsdienst, heute
Sehr geehrte Frau XXX
gerne bestätige ich ihnen den Eingang ihrer Mail. Wir werden sie rechtzeitig informieren, sollte die Öffentlichkeit am 09.11.20 bei der Sitzung des Regionalausschusses wieder zugelassen sein.
Rückantwort von mir:
Hallo Frau XXX,
ich bat darum, die Reservierung zu bestätigen, nicht den Eingang meines mails.
Bedauerlicherweise hat es sich als unumgänglich erwiesen, in Korrespondenzen mit Dienststellen des Bezirksamt, auf dessen rechtlich zweifelsfreie Formulierungen zu achten. Sie bestätigen mir leider nur, eine mail erhalten zu haben. Und sie wollen mich informieren, „sollte“ die Öffentlichkeit wieder zugelassen sein. Für Beides danke ich, habe es aber selbst bereits sichergestellt. Bestätigen Sie mir also bitte, dass Sie für mich, wie erbeten, auch eine Reservierung vorgenommen haben. Ich bedaure wirklich sehr, dass mein Vertrauen in die Dienststellen zerstört worden ist. Nach zahlreichen nicht oder ausweichenden erteilten Auskünften, sind schwammige Formulierungen leider nicht dazu geeignet, es wieder herzustellen. Ich erinnere erneut an die Zustellung der Stellungnahme des Berichterstatters „Folag“ für meine Eingaben. Ihre gestrige Mitteilung ersetzt diese leider nicht. Ich erspare mir hierzu jetzt weitere Erläuterungen und verweise, an dieser Stelle, nun letztmalig auf die Geschäftsordnung.
Mit freundlichem Gruße
Rückantwort Sitzungsdienst
Sehr geehrte Frau XXX,
gerne bestätige ich ihnen ihre Anmeldung zur Bürgerfragestunde. Eine „Reservierung“ kann nicht vorgenommen werden, da die Sitzung nach derzeitigem Stand ohne Öffentlichkeit stattfindet. Wir informieren sie rechtzeitig, wenn doch eine Teilnahme an der Sitzung möglich sein sollte.