Wenn ich gestern von ungelösten Problemen schrieb, die überall herumliegen, dann ist das nicht so, daß es nicht auch Menschen gäbe, die, anders als Rechtsextreme, unsere Probleme nicht nur beklagen, sondern auch konstruktive Lösungsvorschläge machen.
Eine Vielzahl wohlwollender und kluger Menschen, leidenschaftliche Demokraten, haben diese Probleme schon vor langer Zeit benannt und konstruktive Vorschläge zu deren Lösungen gemacht…
Diese Menschen engagieren sich, sie gründeten gemeinnützige Vereine, machten sich daran, das Bewußtsein der Bürger zu schärfen und Lösungen zu finden für die drängendsten Probleme innerhalb unseres demokratischen Systems.
Es gibt Vereine wie “Mehr Demokratie” und “Lobby Control”, “Abgeordnetenwatch” und “Frag den Staat” . Und es gibt ihn immer noch, den Omnibus für direkte Demokratie, der bis zum 19. September in Ottensen steht. Es gibt auch attac und viele viele andere.
Sehr viele Bürger wurden so erreicht, wurden wieder für die Demokratie gewonnen, Menschen, die sich heute, außerhalb von Parteien, aktiv für sie einsetzen.
Kaum aber, daß die Arbeit dieser ersten “echten” Nicht-Regierungs-Organisisationen erste Früchte trugen, machten sich andere auf, denen daran nicht gelegen war, und gründeten ihrerseits sogenannte “NGOs”, die alles Mögliche sind, nur eines nicht: Unabhängig. Geschweige denn uneigennützig. Gegründet einzig zum Zwecke des Stiftens von Verwirrung und der Manipulation einer öffentlichen Meinung, die zunehmend “Politik” und damit auch das Parteiensystem zu hinterfragen begonnen hatte.
Wie gingen, wie gehen die Parteien aber mit dem ernsthaften Engagement von Bürgern für die Demokratie um? Begrüßen Sie voller Freude diese mündigen Bürger und “ertüchtigen” sie? Das Gegenteil ist der Fall: Sie wehren sich und tun das mit aller ihnen von den Bürgern nur auf Zeit geliehenen Macht. Sie wollen keinerlei Kritik an ihrem doch wahrlich fragwürdigem Tun, Dulden oder Unterlassen.
Sie wehren sich dagegen auf alle erdenklichen Arten, mit lauteren wie unlauteren Mitteln. Neuerdings erkennen sie, immer öfter, denen, die sich aufrichtig für die Demokratie einsetzen, die keinen “Sturm auf den Reichstag”, sondern die Demokratie stärken wollen, die Gemeinnützigkeit ihrer Vereine ab. Sie gehen an deren finanzielle Grundlagen, mit der Begründung, dass sie politisch wirken. Man setzt alles daran, ihnen mit juristischen Schlickefängereien den gemeinnützigen Status zu entziehen, und durch die so bewirkte steuerliche Nichtabzugsfähigkeit, kleine wie große Spender zu “vergrämen”, als seien sie “Problembären”. Spender, die die für uns alle so wertvolle Arbeit ermöglicht haben.
Andrerseits hat “man” nichts auszusetzen an Lobbyvereinen und empfängt ihre Mitglieder “gut und gerne”. Zum Beispiel “prolegal e.V,” der selbstverständlich “im Einsatz” in Berlin und Brüssel ist. Unpolitisch, natürlich, wie man der webseite ja auch überdeutlich entnehmen kann. Der Beispiele gibt es viele. Dem Verein Uniter blieb seine Gemeinnützigkeit, trotz zahlreicher Verdachtsmomente, bis November 2019 erhalten, bevor er Anfang 2020 zum “Prüffall” für den Verfassungsschutz wurde.
Das Eintreten für freizügigen Waffenhandel, “gesponsored” von der Waffenbranche (Betriebsausgaben?) ist salonfähig, ein rechtes Netzwerk gemeinnützig, doch der Eintritt für die Demokratie, der soll es nicht sein? Lobbyarbeit von Bürgern für Bürger? Unerwünscht.
Offener kann “Politik” ihrer Zu- wie Abneigung wohl kaum stillen Ausdruck verleihen.
Gegen nichts wehrten sich die Regierenden der vergangenen drei Jahrzehnte erbitterter, als gegen die Korrektur von Fehlentscheidungen und die Weiterentwicklung der Demokratie.
Während die Bürger mündig geworden sind und erkannt haben, dass sie von wirksamer demokratischer Teilhabe, selbst bei Entscheidungen vor Ort, die unmittelbar ihr Leben betreffen, mittlerweile weiter entfernt sind, als jemals zuvor, da sind es die von ihnen gewählten parlamentarischen Vertreter, die sich hartnäckig jedem Erkenntnisprozess, den die Demokratie Ihnen abverlangt, verschliessen.
Sie, die gewählten Vertreter des Volkes und ihre Institutionen sind es, die dringend notwendige Korrekturen anhaltend blockieren und sich beharrlich weigern, auf dem von uns allen, gemeinsam und bereitwillig, eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Dem Einzigen, der uns aus all den Jammertälern herausführt, in denen wir uns befinden.
Wenn wir aber stehen bleiben, auf dem Weg der Demokratie, wenn wir ihn nicht alle gemeinsam, weitergehen, dann werden uns alle Schrecken sämtlicher Vergangenheiten wieder einholen. Vergangenheiten, aus denen wir lernten, doch deren Lehren wir, bequemlichkeitsverliebt und konsumberauscht, mehr und mehr, vergaßen.
Es ist jedoch nicht zu spät, sich zu erinnern. Das ist es nie. Doch es wird mit jedem Tag, der ungenutzt vergeht, ungleich schwerer, die Karre,mit dem Proviant und dem Wasser für Durststrecken, noch einmal aus dem Dreck zu ziehen…